Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1966 - 1 StR 85/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mitwirkung des die Hilfsschöffenliste anführenden Hilfsschöffen für einen verstorbenen Hauptschöffen bei einem Urteil
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58
Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …
Auszug aus BGH, 22.04.1966 - 1 StR 85/66
Die weitere Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58] und 250) ist verspätet erhoben und deshalb unzulässig. - BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54
Hilfsgeschworener nach Wegfall eines Hauptgeschworenen - Rüge nicht …
Auszug aus BGH, 22.04.1966 - 1 StR 85/66
Diese Prüfung hätte ergeben, daß nach §§ 77, 42 Nr. 2 GVG an S. Stelle A. Hauptschöffe geworden war und zu der Hauptverhandlung hätte hinzugezogen worden müssen (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 6, 117) und daß hier nicht nach § 49 GVG verfahren werden durfte. - RG, 18.06.1931 - II 309/31
In welcher Weise sind ausgeloste Schöffen, die für das ganze Geschäftsjahr oder …
Auszug aus BGH, 22.04.1966 - 1 StR 85/66
Diese Prüfung hätte ergeben, daß nach §§ 77, 42 Nr. 2 GVG an S. Stelle A. Hauptschöffe geworden war und zu der Hauptverhandlung hätte hinzugezogen worden müssen (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 6, 117) und daß hier nicht nach § 49 GVG verfahren werden durfte.